Gleichzeitig ist uns eine stärkere Kontrolle politischer Entscheidungen und politischer Privilegien wichtig.
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Die AfD hat entsprechende Gesetzesvorschläge auf allen Ebenen eingebracht
Beim Thema Abgeordnetenentschädigung und Kontrolle braucht es konsequente Transparenz.
Mit mehreren Volks- und Bürgerbegehren habe ich als Initiator bereits mehrfach gezeigt, wie direkter Bürgerwille die Politik bereichern kann. Um dies noch zu verbessern, könnten in Bayern Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt und digitale Beteiligungsmöglichkeiten ausgebaut werden.
Einer unabhängigen, externen Kommission zur Diätenfestsetzung stehe ich grundsätzlich offen gegenüber. Ebenso ist eine klare Trennung von Mandat und wirtschaftlichen Interessen für mich essentiell, da keine Abgeordnetentätigkeit von finanziellen Interessen geleitet sein soll.
Die AfD setzt sich für direkte Demokratie auf Bundesebene ein.