Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Cem Özdemir
Antwort von Cem Özdemir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.07.2022

Mir liegen keine Erkenntnisse vor, ob sich das Europäische Parlament und/oder das Auswärtige Amt mit der ukrainischen Regierung zum teilweisen Ausreiseverbot von männlichen Ukrainischen Staatsbürgern zwischen 18 und 60 Jahren ausgetauscht haben.

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 01.07.2022

Die Ampel-Regierung steht in voller Solidarität zur Ukraine und unterstützt das ukrainische Volk in seinem Kampf gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg.

Portrait von Ralf Stegner
Antwort von Ralf Stegner
SPD
• 16.03.2022

Nach meinen aktuellen Informationen ist Ihre Beschreibung zutreffend, dass ukrainische Männer im wehrfähigen Alter momentan nicht ausreisen dürfen und dazu verpflichtet sind, ihr Land militärisch zu verteidigen.

Portrait von Helge Braun
Antwort von Helge Braun
CDU
• 14.03.2022

ei diesem Angriffskrieg handelt es sich um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts und er ist durch nichts zu rechtfertigen.

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
Die Linke
• 11.03.2022

Ich kann nicht beurteilen, wie viele Männer sich wünschen, lieber auszureisen, statt ihr Leben zu riskieren. Ich habe auch dafür Verständnis.

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort von Paul Ziemiak
CDU
• 13.04.2022

Es handelt sich um eine souveräne innerstaatliche Entscheidung der ukrainischen Regierung, die ich nicht kommentiere.

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