Antwort 06.09.2022 von Stefan Zierke SPD
Dennoch befürworte ich keine uneingeschränkte staatliche Regulierung des Gaspreises. Vielmehr sollte ein Grundversorgungsbedarf benannt und vergünstigt, also preislich gedeckelt, angeboten werden.
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Antwort 20.09.2022 von Friedhelm Boginski FDP
Hinsichtlich des Gaspreises wäre eine Preisdeckelung - also eine Übernahme der Mehrkosten durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler - jedoch nicht sinnvoll.
Antwort 10.11.2022 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
leider ist das Problem bei den Maskendeals, dass diese nach aktuellem Stand des Strafgesetzbuches nicht strafbar sind und der Sachverhalt dahingehend aufgeklärt ist.
Antwort 23.06.2023 von Gesine Lötzsch Die Linke
Die Maskenskandale müssen aufgeklärt werden
Antwort 31.08.2022 von Carmen Wegge SPD
Denkbar wäre aus meiner Sicht jedoch eine Enquete-Kommission nach Ende der Pandemie. Diese könnte sich grundsätzlich mit der Frage beschäftigen, welche Lehren wir aus den Fehlern des Krisenmanagements ziehen können.
Antwort 14.12.2022 von Rolf Mützenich SPD
Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen den damaligen Chefbeschaffer des BMG und unsere Justiz genießt ebenfalls mein Vertrauen bei ihren Ermittlungen.