Antwort 21.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Die Ukraine ist ein souveräner Staat und hat unsere volle Unterstützung. Sie allein wird entscheiden, wann es zu welchen Konditionen Frieden geben wird.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Die Mission beruhte auf dem in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen garantierten Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung und auf Artikel 5 des NATO-Vertrages und war somit nicht völkerrechtswidrig.
Antwort 16.02.2023 von Angelika Glöckner SPD
Meine Rückabstimmung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion zu der von Ihnen beschriebenen Fragestellung
hat ergeben, dass bei einem Zahlungsverzug unter bestimmten Umständen Kündigungen des Mietverhältnisses durch den Vermieter möglich sind.
Antwort 22.02.2023 von Carmen Wegge SPD
Die Optik dieser als „kriegswaffenähnlich“ bezeichneten Waffen ist für Schießsport oder Jagd nicht notwendig.
Antwort 23.05.2023 von Simona Koß SPD
Die Bundesregierung hat Veränderungen für die Energiepreisbremse auf den Weg gebracht. Verbraucher mit Nachtspeicher-Heizungen werden seit April 2023 ebenfalls entlastet.
Antwort 10.02.2023 von Johann Saathoff SPD
Aus meiner Perspektive hält sich die Kritik in Grenzen, was erstmal ein gutes Zeichen ist. Ich verfolge die Diskussion im Forum Öffentlicher Dienst aufmerksam, dort scheint ja alle Kritik zu kulminieren