Als SPD ist es uns dabei immer wichtig, bei den Entscheidungen auch an diejenigen in Deutschland zu denken, bei denen am Ende des Monats das Geld knapp wird und die sich die hohen Gas- und Ölpreise schlicht weg nicht leisten können.
Ich bin für die Impfung aber gegen eine Impfpflicht.
Damit ist die Impfung aus meiner Sicht eine sichere Methode, um langfristig die Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern.
Eine vorausschauende Anpassung auf die Entwicklung der Infektionslage und der notwendige Basisschutz soll gewährleistet bleiben. Deshalb haben wir der Gesetzesänderung im März zugestimmt, damit Regionen mit stärkerem Infektionsgeschehen (sog. Hotspots) reagieren können.
Der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland haben vielfältige Folgen – von den Herausforderungen bei der Energieversorgung über eine hohe Inflationsrate bis hin zu weltweiten Nahrungsmittelengpässen.
Über eindeutige Vorgaben im deutschen Wasserrecht wird sichergestellt, dass die Wasserressourcen im Gemeinwohlinteresse bewirtschaftet und vor einer übermäßigen Nutzung geschützt werden.