Abschaffung der STRABS: ja, aber nicht zu Lasten der Kommunen. Finanziert durch Steuern. Sonderetat für in der Vergangenheit besonders belastete Privathaushalte
Die Straßenausbaubeiträge können schnell zu einem Armutsrisiko werden und müssen daher endlich abgeschafft werden.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen liegt in Niedersachsen in den Händen der Städte und Gemeinde.
Ich spreche mich ganz klar für die Abschaffung der STRABS aus.
Wir fordern die Änderung des § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes. Die Strabs gehört abgeschafft!
Explizit setzen wir uns u.a. für die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Möglichkeit der Erhebung von Beiträgen, den so genannten Staßenausbaubeitragssatzungen, ein
