Regelmäßig tauchen interne Polizei-Chat-Protokolle aus Polizeibehörden auf, die vor eindeutig rechten Nachrichten und Bildern gespickt sind. Vor diesem Hintergrund bleibe ich bei der Formulierung, dass die Polizei in Deutschland ein Nazi-Problem hat.
Mir ist während dieser Tage nochmal sehr klar bewusst geworden, dass es bei der Cannabislegalisierung keinesfalls einen nationalen Alleingang Deutschlands geben darf. Das internationale und europäische Recht ist bedingungslos zu achten. Daher muss die Bundesregierung eine europarechtlich korrekte und vor allem gesamteuropäische Lösung finden!
Englisch ist in der Europäischen Union mit ihren 27 Mitgliedsstaaten schon lange die wichtigste Behördensprache. Auch wenn es unter den Abgeordneten oder Beamt*innen mal zu der Nutzung einer anderen Sprache kommt, ist englisch weiterhin die am meisten verbreitete und am häufigsten genutzte.
bei den Lieferungen militärischen Materials und weiterer Unterstützungsleistungen orientiert sich die Bundesregierung an den Wünschen der Ukraine.
Ich halte es für nicht verantwortbar, Atomenergie weiter zu forcieren. Erneuerbare Energien müssen dringend ausgebaut werden.
Der Westen ist längst schon eine Kriegspartei, die aber nicht auf dem Schlachtfeld blutet. Umso wichtiger ist, dass Washington, Brüssel, Berlin und Moskau endlich mit diesem Machtkampf auf dem Rücken des einfachen Volkes in der Ukraine aufhören und tatsächlich eine seriöse politische Lösung suchen.
