Antwort 11.10.2022 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Annalena Baerbock hat dem Vertreter der iranischen Regierung klargemacht, dass die andauernde Gewalt gegen Demonstrant*innen Konsequenzen für das Regime haben wird.
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Antwort 11.10.2022 von Beatrix von Storch AfD
Wir müssen gegen den Einfluss des Iran in Deutschland vorgehen.
Antwort 21.10.2022 von Jens Peick SPD
Die eklatanten Menschenrechtsverletzungen im Iran sind nicht hinnehmbar. Ich spreche mich für einen Abschiebestopp in den Iran aus.
Antwort 06.10.2022 von Axel Echeverria SPD
Die Menschen – vor allem die Frauen – im Iran beweisen gerade einen bewundernswerten Mut, wenn sie gegen ein repressives System für Freiheit und Menschenrecht auf die Straße gehen.
Antwort 04.11.2022 von Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auf Initiative von Annalena Baerbock wurden durch die EU-Außenminister*innen am 17. Oktober 2022 Sanktionen gegen Verantwortliche des Regimes beschlossen. Das Sanktionspaket richtet sich gegen elf verantwortliche Personen und vier Organisationen, die für die brutale Niederschlagung der Proteste verantwortlich sind. Die Listung von Angehörigen der Verantwortlichen wird derzeit geprüft.
Antwort 20.10.2022 von Hakan Demir SPD
Wir nehmen diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht hin