Ziel ist es, bis Ende dieses Jahres mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen.
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Was ich aber mit Klarheit beantworten kann: Mit Blick auf die Folgen der Klimakrise muss die Kohle unter dem Dorf Lützerath im Boden bleiben und darf nicht verfeuert werden.
Mehr Transparenz insbesondere zu größeren Interessensverbänden, Informationsaustausch als Beitrag zu abgewogenen Entscheidungen ermöglichen.
Kein Fracking, egal welcher Art. Massiver Ausbau regenerativer Energien muss erfolgen.
Für mich wird erkennbar, dass die Regierung derzeit noch kein Konzept hat, wie Bürger einheitlich und wirkungsstark entlastet werden können.
In den Haushaltsjahren 2023 und 2024 wollen wir die Mittel für den Ausbau des Radverkehrs noch weiter auf jeweils 40 Millionen erhöhen – wir können also davon ausgehen, dass die Sanierungsleistung weiter steigen wird.