Die Entscheidungsgewalt über die kritische Infrastruktur des Hamburger Hafens liegt bei der Bundesregierung.
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Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird. Zentrale Bausteine sind dabei die generelle Ermöglichung der Mehrstaatigkeit und die Absenkung der Fristen für die Einbürgerung und für den Erwerb der Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern.
Die Bundesregierung, die Grünen im Bundestag und die Ampelkoalition nehmen die Aufgabe der Versorgungssicherheit mit Energie sehr ernst und arbeiten mit Hochdruck daran, dass die Versorgung mit Strom und Wärme im Winter 23/24 sichergestellt wird.
Mit der Novellierung des Energiesicherungsgesetzes haben wirfür den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, für die Sicherstellung der Einspeisung von Flüssiggas, eine bessere Nutzung der bestehenden Stromleitungen sowie den beschleunigten Ausbau der Netze und damit für die Energiesicherheit gesorgt.
Für die Zukunft setzen wir auf die effizientesten und klimafreundlichsten Technologien, Windkraft und Solarenergie, die sicheren, sauberen und günstigen Strom produzieren
Die aktuell steigenden Energiepreise stellen viele Verbraucher vor finanzielle Herausforderungen.