Antwort 01.12.2022 von Dorothee Martin SPD
Die Bauministerin Klara Geywitz hat auch in der letzten Woche wieder eine Kappung der Indexmietverträge gefordert. Der Hamburger Senat hat eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen.
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Antwort 15.11.2022 von Thorsten Frei CDU
diese Frage habe ich hier bereits beantwortet. Was die Modalitäten der Einmalzahlung für Rentner in Höhe von 300 EUR im Dezember betrifft, empfiehlt sich der Blick in die sog. „FAQ“ des zuständigen BMAS:
Antwort 17.11.2022 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Anschluss geht das Gesetz am 16. Dezember in den Bundesrat. Nach Zustimmung durch den Bundesrat ist das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und das Gesetz wird nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet.
Antwort 18.11.2022 von Michael Schrodi SPD
Die erste Anhörung für das Jahressteuergesetz hat am 07.11. stattgefunden
Antwort 18.11.2022 von Markus Herbrand FDP
Die abschließenden Beratungen zum Jahressteuergesetz sind im Finanzausschuss für den 30. November vorgesehen. In derselben Woche sollte dann die Zustimmung des Bundestages folgen.
Antwort 01.12.2022 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die letzte öffentliche Anhörung zum Jahressteuergesetz 2022 hat letzten Montag, den 28.11.2022 stattgefunden. Die 2. und 3. Lesung finden am Freitag, den 02.12.2022 im Plenum des Deutschen Bundestags statt. Die finale Befassung im Bundesrat ist dann für den 16.12.2022 geplant.