Homophobe Aussagen und Übergriffe dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Die Einhaltung der Sicherheitsgarantien muss genaustens überprüft werden.
Sie beziehen sich auf einen Antrag der CDU im Thüringer Landtag, welcher in der 45.KW / 2022 mit den Stimmen der AfD Thüringen angenommen wurde. Ihrer Aussage, dass es hier zu einer Kooperation zwischen thüringischer CDU und thüringischer AfD kam, kann ich nur entschieden widersprechen. Weder bei der Erstellung, noch bei der Einbringung des Antrages kam es zu einer Zusammenarbeit zwischen thüringischer CDU und thüringischer AfD.
Erst kürzlich hat der Bundestag beschlossen, dass Haushalte, die mit nicht leistungsgebundenen Brennstoffen heizen, eine eigene Entlastungsmaßnahme erhalten sollen. Hierfür stellt der Bund einmalig 1,8 Mrd. Euro im Rahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereit.
Der Unterschied zwischen den sog. „Bauern-Protesten“ und „Letzter Generation“ liegt darin, dass erstere ihre Aktionen wie vorgeschrieben bei den Ordnungsbehörden anmelden und keine Straftaten begehen.
Für den Direkteinstieg an Grundschulen und in der Sekundarstufe 1 wird in Baden-Württemberg derzeit ein Ausbildungskonzept entwickelt. Auf der Basis der Erfahrungen aus der Ausbildung in Vollzeit nach Umsetzung dieses Konzepts kann dann in einem weiteren Schritt eine Konzeption des Direkteinstiegs in Teilzeit geprüft werden.
Ob sich Ausländer:innen in Deutschland einbürgern lassen, ob Deutsche im Ausland den Pass ihrer neuen Heimat annehmen oder ob frühere Optionspflichtige zusätzlich zum deutschen Pass auch noch den Pass des Landes ihrer Eltern annehmen - Deutschland wird die Mehrstaatigkeit in allen Konstellationen ermöglichen.
