Die Bundesregierung steht selbstverständlich fest an der Seite Israels und im ständigen Kontakt mit der israelischen Regierung, auch wenn beide Seiten bei der Beurteilung einzelner Aspekte im Gaza-Konflikt zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen
Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns selbstverständlich, jede Aggression gegen das Land verurteilen wir.
Auf welche Abstimmung und in welchem Gremium bezieht sich Ihre Frage.
1. Das Land hilft bei den großen, teuren Projekten (Fahrzeuge, Gerätehäuser).
2. Die Kommunen finanzieren die kleineren laufenden Kosten (wie Führerscheine).
So stellen wir sicher, dass beide Ebenen gemeinsam die Feuerwehren stark halten.
Der Schutz unserer Bevölkerung hat oberste Priorität! Eine Überwachung und auch Spionage lehne ich strikt ab!
Von Seiten des Bundes können in Bezug auf die Bearbeitungszeiten Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Umsetzung obliegt allerdings den Kommunen.