Antwort 12.01.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Lassen Sie mich das unmissverständlich klarstellen: Sanktionen, die das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum antasten, halten wir für verfassungswidrig.
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Antwort 12.01.2026 von Christoph Spies SPD
Das Land Rheinland-Pfalz hat zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention frühzeitig einen umfassenden Landesaktionsplan entwickelt.
Antwort 13.01.2026 von Thorsten Frei CDU
Wir werden die Auskunftspflicht für Unterhaltsschuldner im Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) verschärfen, insbesondere durch die Einführung der unterjährigen Auskunftspflicht.
Antwort 16.01.2026 von Marja-Liisa Völlers SPD
Wie ich Ihnen bereits auf eine frühere Anfrage hin mitgeteilt habe, setze ich mich als SPD-Bundestagsabgeordnete mit Nachdruck für den Schutz der einzigartigen Natur in unserem Schaumburger Land ein, und die von Ihnen angesprochenen Biosphärenreservate sind ein wichtiges Instrument moderner Naturschutzpolitik.
Antwort 16.01.2026 von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach meinem Kenntnisstand ist ein Umzug des Hauptsitzes der Deutschen Bahn von Berlin nach Frankfurt derzeit nicht geplant. Frankfurt bleibt jedoch ein sehr wichtiger Standort der Bahn.
Antwort 13.01.2026 von Thorsten Frei CDU
Donald Trumps Interesse an Grönland dürfte sich hauptsächlich aus geostrategischen und wirtschaftlichen Überlegungen speisen.