Ich bin froh, dass Herr Palmer von sich aus die Entscheidung getroffen hat, dass er mit diskriminierenden Äußerungen und Haltungen - oder solchen, die jedenfalls so verstanden werden können - nicht grünen Werten entspricht.
Reisende, die das 49-EUR-Deutschlandticket nutzen, können mit allen Bussen und Bahnen des öffentlichen Regional- und Nahverkehrs in ganz Deutschland fahren.
Viele der Forderungen in den Unionsanträgen sind entweder bereits eingeleitet worden, sind in Planung oder gehören nicht in unseren Einflussbereich
Die inhaltlichen Anliegen der Unionsfraktion stehen fest auf den Tagesordnungen der zuständigen Fachausschüsse und werden wie in der Debatte angesprochen in der künftigen Gesetzgebund berücksichtigt
Gerade weil das Thema so ernst ist, müssen wir politische Entscheidungen dazu mit besonders großer Gewissenhaftigkeit treffen. Der von der Opposition eingereichte Antrag, den Sie erwähnen, erfüllt dieses Kriterium leider nicht.
Ich habe dem Antrag der Union nicht zugestimmt.