Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Steuersätze bleiben unverändert und sind moderat: verglichen mit dem, was man auf das zahlen muss, was man selbst erarbeitet hat.

Ich bin in jedem Fall der Auffassung, dass für die Nutzer und Nutzerinnen von Nachtspeicherheizungen schnell Sonderregelungen beschlossen werden müssen, da in der Tat die Strompreisbremse hier nicht greift.

Dazu gehört der Dialog mit den Beteiligten. Aus diesem Grunde gibt es sogenannte Parlamentarische Abende, die dem Gespräch mit Verbänden, Organisationen und Unternehmen dienen. Das ist gängige Parlamentarische Praxis.

Damit bestehen im Rahmen der Vorgaben des Grundgesetzes zur Gewaltenteilung angemessene und wohlabgewogene Möglichkeiten, um Fehlverhalten der Judikative ahnden zu können, ohne zugleich eine Gefahr der politischen Einflussnahme auf Richter zu schaffen.

Mit dem Bürgergeld bringen wir eine Leistung auf den Weg, die ein menschenwürdiges Existenzminimum für diejenigen sichert, die ihren Lebensunterhalt aufgrund von Arbeitslosigkeit oder anderen Gründen nicht aus eigenem Einkommen decken können.

Leider ist es tatsächlich so, dass Putin das Schwarzmeerabkommen nutzt, um eigene Interessen durchzusetzen.