wie Sie vielleicht wissen, war ich in den letzten fünf Jahren der profilierteste Anti-Rechts-Redner im Bayerischen Parlament und wurde deshalb sogar auf "Feindeslisten" rechter Sekten geführt, womit sich der Verfassungsschutz befassen musste.
Diese ist aber rein spekulativ und daher kein Anlass einer entsprechenden Positionierung.
Ganz besonders kann ich Ihnen garantieren, dass es in Bayern keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird.
Das BBVAnpÄndG 2023 wurde bislang lediglich vom Bundeskabinett beschlossen, nicht aber vom Deutschen Bundestag
Die europäischen Staaten und weitere Verbündete handeln richtig, wenn sie der Ukraine Waffen liefern, dies es diesem Land ermöglichen, sich gegen die Angriffe zu verteidigen und das eigene Staatsgebiet wieder zurückzuerobern
Mit der Staatsangehörigkeitsreform wird ein größerer Kreis an Menschen die Möglichkeit erhalten, sich einbürgern zu lassen.