Antwort 06.03.2023 von Andrew Ullmann FDP
Eine Erklärung dafür finden sie hier:
100.000 € für mehr Demokratie
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um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.12.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke
die Beitragsbemessungsgrenze in der GKV ist historisch begründet. Bei der Einführung ging es um Absicherung, nicht um Gerechtigkeit nach Leistungsfähigkeit.
Antwort 20.01.2023 von Awet Tesfaiesus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Am Ende des letzten Jahres wurde das Gesetz zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie der Europäischen Union erfolgreich abgeschlossen
Antwort 02.01.2023 von Marco Buschmann FDP
Dem Wärmeversorgungsunternehmen bleibt es überlassen, ob es die Kompensation durch einen Verzicht auf eine im Dezember fällige Voraus- oder Abschlagszahlung des Kunden, eine Zahlung an den Kunden oder eine Kombination aus beiden Elementen an den Kunden leistet. Insofern empfiehlt sich eine Nachfrage bei Ihrem Vertragsunternehmen.
Antwort 22.05.2023 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Abgeordneter unterstütze ich die Entkriminalisierung von Cannabis.
Antwort 04.01.2023 von Ye-One Rhie SPD
Sie haben Bedenken zur sogenannten Chatkontrolle geäußert. Diese ist Teil des Vorschlags der EU-Kommission für die CSAM-Verordnung, der im Mai vorgestellt wurde. Bereits im Koalitionsvertrag für die 20. Wahlperiode hat die Ampel-Koalition festgehalten, dass sie Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation ablehnt und ein Recht auf Verschlüsselung einführen will.