Zum Thema Widerspruch kann ich Ihnen sagen, dass es nicht nötig ist, Widerspruch gegen die Besoldung einzulegen.
Mit dem ausgearbeiteten Gesetzentwurf des BMI wird die amtsangemessene Besoldung auch auf Bundesebene sichergestellt.
Die Bundesregierung ist weiterhin bestrebt, die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 zur amtsangemessenen Alimentation auch auf Bundesebene umzusetzen und das Besoldungsrecht entsprechend anzupassen.
Sicherlich wird es auch eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses mit geladenen externen Sachverständigen geben. Die Expertise der Sachverständigen werden wir selbstverständlich in unsere Meinungsbildung und letztlich in unser Abstimmungsverhalten einfließen lassen.
Seit vielen Jahren setze ich mich für die Abschaffung des Transsexuellengesetzes und die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes ein.
Ich unterstütze das Vorhaben, das veraltete und diskriminierende Transsexuellengesetz durch ein modernes Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen.
