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der aktuelle Termin ist nun der 14.7. ab 9.15 Uhr. Petent*innen werden zur nicht öffentlichen Sitzung zugelassen.

Munition für unseren eigenen Gebrauch aus der Schweiz - nicht zur Weitergabe an andere Staaten - haben wir ausreichend und dürfen wir vertraglich auch selbst verwenden.

In diesem Zusammenhang soll auch die vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2019 geforderte gesetzliche Neuregelung der Sanktionen gemäß Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) dauerhaft erfolgen

Wir in der SPD-Bundestagsfraktion sehen die Zukunft im Bürgergeld, das wir in dieser Legislaturperiode einführen werden. Hartz IV, so sieht es der Koalitionsvertrag vor, wird abgeschafft und durch ein Bürgergeld ersetzt.

wie ich Ihnen bereits geantwortet habe, sind bei der Einführung der Hartz-Gesetze Fehler geschehen, Entwicklungen wurden falsch eingeschätzt und wichtige Begleitmaßnahmen wie ein Mindestlohn nicht eingeführt.

Die neue Zukunftskoalition hat im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie die Lebensmittelverschwendung verbindlich reduzieren will und uns als SPD-Fraktion ist es sehr wichtig, dass wir hier schnell zu Ergebnissen kommen.