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Ein generelles Tempolimit wäre nicht zielführend, da es andere Maßnahmen gibt, die viel effektiver wären.

selbstverständlich wollen wir eine Reduzierung des Parlaments auf die gesetzlich vorgesehene Größe von 598. Ein übergroßes Parlament ist ineffizient und teuer.

Als Bundesminister ergeben sich anhand der zahlreichen Verpflichtungen bei der Amtsausübung leider teilweise Terminkollisionen. 

Es besteht ebenfalls ein überragendes Interesse an der Ermöglichung von digitaler Teilhabe und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Bereits heute gilt bei groben Behandlungsfehlern eine Beweislastumkehr zugunsten der Betroffenen. Eine generelle und dauerhafte Beweislastumkehr halte ich jedoch für unverhältnismäßig.

In den vergangenen Jahren konnten wir bereits einige Verbesserungen in verschiedenen Aspekten des Patientenrechts erreichen.