Antwort 12.01.2023 von Josip Juratovic SPD
Sofern Sie verheiratet sind, können Sie seit dem 01.01.2023 bei Erfüllung der Voraussetzungen das Chancen-Aufenthaltsrecht bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragen.
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Antwort 12.01.2023 von Bettina Hagedorn SPD
Im Regelfall sollte die Energiepreispauschale vom Arbeitgeber an Sie mit dem Lohn ausgezahlt und diese Auszahlung auch von ihm an das zuständige Finanzamt übermittelt worden sein - dies gilt auch, wenn Sie in einem Privathaushalt beschäftigt sind.
Antwort 23.01.2023 von Konstantin Kuhle FDP
Das BMI plant, mit dem Gesetzentwurf weitreichende Änderungen vorzunehmen, die insbesondere Wünschen der SPD und der Grünen folgen. So sollen halbautomatische Sportwaffen erheblich eingeschränkt werden, eine Regelabfrage beim Gesundheitsamt eingeführt werden, Erstantragsteller sollen ein fachpsychologisches Gutachten vorlegen müssen und das Gastschießen in Schützenvereinen soll erheblich erschwert werden.
Antwort 10.01.2023 von Thorsten Frei CDU
der Status als Asylbewerber oder auch die Staatsangehörigkeit an sich spielen bei der Frage der Anspruchsberechtigung keine Rolle.
Antwort 17.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne stehen an der Seite der mutigen Frauen und Männer, die seit 2017 immer wieder gegen das Regime auf die Straße gehen, um für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu kämpfen.
Antwort 10.07.2024 von Christin-Marie Stamm SPD
Wer durch eine vorgeschriebene o. öffentlich empfohlene Impfung eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, kann Leistungen nach dem IfSG bzw.SGB XIV erhalten