
Stärkung und Ausbau eines nachhaltigen ÖPNV mit Blick auf die Bedürfniserfüllung aller. Reduzierung des Autoverkehrs. Straßenbahn anstatt U5.
Stärkung und Ausbau eines nachhaltigen ÖPNV mit Blick auf die Bedürfniserfüllung aller. Reduzierung des Autoverkehrs. Straßenbahn anstatt U5.
Nach umfassender Abwägung bin ich zu der Entscheidung gekommen, den Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD voll zu unterstützen
Mir persönlich ist der Tierschutz ein wichtiges Anliegen
Im Falle der AfD habe ich mich nun aber dafür entschieden für ein Verbot zu stimmen, denn insbesondere in der Migrationsfrage sind die faschistischen Tendenzen unverkennbar.
Dennoch gelten für das Verbot einer Partei hohe Hürden, die nur das Bundesverfassungsgericht prüfen kann.
Ich setze mich für die Prüfung eines AfD-Verbots ein – und für soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und Bildung, um unsere Demokratie zu stärken.