Antwort 02.02.2026 von Björn Meyer SPD
Ein attraktives Beamtentum liegt uns am Herzen. Eine Reform ist derzeit nicht vorgesehen. - zB. Laufende Tarifverhandlungen können sich auf Besoldung auswirken.
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Antwort 17.04.2026 von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Landesregierung/das Finanzministerium arbeitet mit Hochdruck daran die Alimentation im Sinne des BVerfG-Urteils auch für Niedersachsen anzupassen.
Antwort 20.01.2026 von Björn Thümler CDU
Zum Sachverhalt kann ich Ihnen sagen, dass derzeit im Haushaltsausschuss eine Vorlage zum Besoldungsgesetz beraten wird, wo es um eine Zulage für das Jahr geht. Diese wird voraussichtlich im März 2026 im Landtag verabschiedet.
Antwort 28.01.2026 von Frauke Heiligenstadt SPD
Ich hoffe, dass die Anpassungen des Besoldungsrechts – einschließlich der FEZVO – so schnell wie möglich abgeschlossen werden
Antwort 22.01.2026 von Thorsten Frei CDU
Kapital ist von Natur aus mobil, weshalb die Regierung die Kapitalertragssteuer bereits vor Jahren auf den aktuellen Satz gesenkt hat.
Antwort 09.03.2026 von Bärbel Bas SPD
In der Tat sorgt der pauschale Steuersatz für Kapitalerträge von 25 Prozent dafür, dass auf Kapitalerträge meist weniger Einkommensteuer anfällt als auf Arbeitseinkommen. Diese Ungleichbehandlung sehen wir als SPD ebenfalls kritisch – zumal auf dieses Einkommen in der Regel auch keine Sozialbeiträge anfallen. CDU und CSU lehnen eine Abschaffung der Abgeltungsteuer jedoch ab, sodass es dafür aktuell keine Mehrheit im Bundestag gibt.