In unserem Koalitionsvertrag haben wir manifestiert, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität (u. a. bei der Deutschen Bahn), beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich, barrierefrei wird.
2021 forderte der Stadtrat die Verwaltung auf, Sofortmaßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu ergreifen.
Niederländische Agrarpolitik gehört nicht zu den Themenfeldern, in welchen ich mir eine gut informierte Position anmaße.
Im Koalitionsvertrag haben wir dazu vereinbart, dass wir den Ausbau von Photovoltaik vorantreiben wollen und dazu alle Hemmnisse beseitigen.
Die gute Nachricht: Kleine Anlagenbetreiber*innen bis 10 kWp sind künftig nicht mehr verpflichtet, Einkünfte einkommens- und gewerbesteuerlich geltend zu machen.
In der Tat haben wir im "Sommerpaket" etliche Reformen rund um den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien beschlossen, die in den nächsten Wochen und Monaten in Kraft treten werden. Dazu zählt als Herzstück auch eine Novelle des EEG, die etliche Vorteile für private Solaranleger mit sich bringt.