Aufgrund begrenzter Kapazitäten der Grenzübergangspunkte kann nicht ausreichend viel des erhöhten LNG-Import aus der UK nach Deutschland transportiert werden.
Alle wesentlichen Angaben hierzu können Sie der Seite des Deutschen Bundestages entnehmen (www.bundestag.de).
Auch wir als CDU/CSU-Fraktion verfolgen den Kurs, die aktuell notwendige Krisenintervention und gleichzeitig mittel- und langfristige strukturelle Veränderungen beschleunigt voranzubringen.
Sperrklauseln sind antidemokratisch und mit nichts zu rechtfertigen.
Ich habe gegen die Sperrklausel gestimmt und sogar extra eine gesonderte Abstimmung verlangt, um das möglich zu machen. Leider hat es die Sperrklausel dann trotzdem mit einer Mehrheit ins Gesetzt geschafft.
Aktuell arbeiten wir mit Hochdruck daran, dass die geplante Gesetzesänderung (Einbürgerungen mit Mehrstaatigkeit) möglichst schnell auf den Weg gebracht wird.