Daher ist die genaue Ausgestaltung des Wahlrechts unter der Maxime, die Übergröße wieder zurückzufahren, Gegenstand intensiver Beratungen. Insofern ist es noch nicht möglich, zu einzelnen Detailfragen eine abschließende Stellungnahme abzugeben.
Russland hat die Ukraine überfallen und könnte selbst jederzeit die schrecklichen, völkerrechtswidrigen Angriffe einstellen und den Krieg damit sofort beenden.
Ich vertrete selbstverständlich nicht die Auffassung, dass bei Amoktaten oder Terroranschlägen die Optik der Waffe oder ein anderes Waffenmerkmal das Motiv der Tat darstellen. Dennoch erwecken diese Waffen einen Anschein, der von keinerlei Sport- oder Jagd-Bedürfnis gedeckt ist.
Ich halte dies, und die dadurch entstehende Verdrängung kleiner Unternehmen für einen schweren Fehler.
Jede denkbare Koalition, die zur Verbesserung der Lage der Stadt und ihrer Bürger beitragen könnte, kommt für mich in Frage. Einiges schließt sich ja eh aus.
Die Beratung des Alimentationsgesetzes wird voraussichtlich am Dienstag, 31. Januar, stattfinden