Antwort 23.01.2023 von Diana Stöcker CDU
Was der einzelnen Person zur Last gelegt wird, muss auch in diesen Fällen zweifelsfrei festgestellt und bewiesen werden.
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Antwort 26.01.2023 von Marco Buschmann FDP
Daher werden wir die steuer- und finanzrechtliche Regulierung einer Prüfung unterziehen und hier Modernisierungen beschließen.
Antwort 26.01.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
der Angriff Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Der Artikel 51 der UN-Charta garantiert jedem Mitgliedsstaat das individuelle Recht auf Selbstverteidigung im Falle eines Angriffs. Der Artikel besagt auch, dass jeder Staat einem angegriffenen Staat zu Hilfe kommen darf.
Antwort 29.01.2023 von Daniela Behrens SPD
Ich sehe derzeit keinen Grund für ein generelles Böllerverbot. In der Tat gehen die meisten Menschen verantwortlich mit Feuerwerk und Böllern um.
Antwort 02.03.2023 von Bärbel Bas SPD
Ich persönlich würde es begrüßen, wenn auch im Grundgesetz sprachlich alle Geschlechter berücksichtigt werden
Antwort 31.01.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Bundestag hat zuletzt ein Gesetzespaket beschlossen, mit dem sowohl die sichere und bezahlbare Energieversorgung als auch ein stärkerer Ausbau erneuerbarer Energien erreicht wird. Folglich reagieren wir entschlossen auf die historische Krise der Energieversorgung, für die Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich ist.