Aus Sicht des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz besteht daher kein Anlass, die Strafverfolgungspraxis im Hinblick auf den unerlaubten Umgang mit Cannabis zu ändern.
Ob dafür ein Selbstbestimmungsgesetz, für das die zuständigen Bundesminister gerade die Eckpunkte vorgelegt haben, nötig ist, erscheint uns als Union fraglich.
Litauen befindet sich seit Jahren in einer geopolitisch schwierigen Lage, was oft zu Konflikten mit dem Aggressor Russland führt. Darauf haben wir bislang nicht hinreichend reagiert.
Russland darf zivile Güter ohne große Einschränkungen per Bahn durch Litauen transportieren. Grund hierfür ist, dass es sich formal nicht um einen Import, sondern um innerrussischen Warenverkehr handelt.
Die westlichen Sanktionen richten sich nur gegen Exporte nach Russland, aber nicht gegen den innerrussischen Warenverkehr, z.B. nach Kaliningrad.
Für uns Freie Demokraten ist klar, dass in der aktuellen Situation jede Möglichkeit geprüft werden muss, die dabei helfen kann eine von Russland unabhängige Energieversorgung zu gewährleisten.