Welchen Effekt hatte nach Ihrer Auffassung die einrichtungsbezogene Impfpflicht? Würden Sie heute wieder so abstimmen wie am 10.12.2021?

Die Einkommensentwicklung wird in Deutschland nicht staatlich vorgegeben, sie ist idR. Sache der Tarifpartner bzw. der Aushandlung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Insbesondere bezahlbarer Wohnungsbau ist durch Knappheit von Firmen und Material schwieriger geworden. Der Bundesbauministerium wird mit dem Ansatz von Systembauen auch hier unterstützen. 

Wenn der Westen die Ukraine preisgibt, ist damit zu rechnen, dass Russland weitere demokratische Länder angreifen wird. Oberstes Ziel bleibt, Frieden und Wohlstand in Europa dauerhaft und vorrangig auf diplomatischem Weg wieder herzustellen und zu halten.

Über Steuersenkung, Strom- und Gaspreisbremsen, Direktzahlungen u.a. Maßnahmen hat der Staat die Bürger:innen entlastet. Wir müssen die Gewerkschaften stärken!