Antwort 12.10.2023 von Hubertus Heil SPD
Es trifft zu, dass die Rentenanpassung 2023 zwar aktuell hinter der Inflation zurückbleibt, aber dies ist nur eine Momentaufnahme
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Antwort 19.05.2023 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Um den Umstieg finanzierbar zu machen, werden Förderungen bereitgestellt. Auch Haushalte mit kleinem Einkommen sollen die Kosten einer Wärmepumpe tragen können.
Antwort 28.04.2023 von Marco Buschmann FDP
Die Verbreitung von Kinderpornografie muss hart bestraft werden.
Antwort 11.05.2023 von Marco Buschmann FDP
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die speziell gegen kinderpornografische Inhalte gerichtete Strafvorschrift des § 184b StGB sind bislang in der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts nicht geäußert worden
Antwort 23.06.2023 von Hubertus Heil SPD
Eine Wärmepumpe kann viel Strom verbrauchen, sie liefert jedoch ungefähr drei Mal mehr Wärme als Strom verbraucht wird. Für die nahe Zukunft arbeitet die Bundesregierung an einer Weiterentwicklung der Strompreisbremse, sodass es für Wärmepumpen einen eigenen, günstigeren, Tarif geben soll.
Antwort 15.05.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesjustizminister Marco Buschmann, der das Thema in der Bundesregierung federführend verantwortet, hat angekündigt, im ersten Halbjahr 2023 die Eckpunkte für eine Reform des Abstammungs- und Familienrechts vorzulegen und im Laufe des Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf.