Es ist selbstverständlich, dass wir in einer solchen Situation humanitäre Hilfe leisten - unabhängig von politischen Beziehungen.
Die Ausgestaltung der ermäßigten Deutschlandtickets obliegt der jeweiligen Länder. Daher bitte ich Sie, sich mit Ihrer Frage an die Landesregierung und den entsprechenden Verkehrsverbund zu wenden.
Wir sollten festhalten, dass radikale Maßnahmen keine Mittel einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sind. Diskurs und eine faire Debatte sind es.
Wir sind eine repräsentative Demokratie. Die Abgeordneten stimmen darüber ab, so hat es der Gesetzgeber vorgesehen.
Seien Sie aber versichert, dass ich mich weiterhin dafür stark mache, dass die im Koalitionsvertrag angekündigten Rechtsänderungen beim Sprachnachweis im Rahmen des Ehegattennachzugs noch in diesem Jahr Gesetz werden.
Wir unterstützen die Ukraine mit folgenden Fähigkeiten:
