Wenn sie meinen, dass wir in den Parlamenten tatenlos sind, dann besuchen sie doch beispielsweise www.mdl-boehm.de.
Die Bundesregierung hat ihre Haltung dazu in der Fragestunde vom 8. Februar 2023 (Frage 36) erläutert. Sie verweist darauf, dass sie – angesichts der Verbesserung der Lage in den Wohngebieten der Jesidinnen und Jesiden – im Nordirak nicht mehr von Gruppenverfolgung ausgeht, sondern seit Ende 2017 wieder dazu übergegangen ist, über Schutzgesuche im Einzelfall „anhand der aktuellen Situation in Irak und der vorhandenen Erkenntnissen zur individuellen Person“ zu entscheiden.
Ich verweise diesbezüglich auf unsere zuständige Ansprechpartnerin für dieses Thema Linda Teuteberg. Mit ihrer Expertise in diesem Bereich kann sie Ihnen am schnellsten weiterhelfen.
Der Heizkostenzuschuss II wird von den einzelnen Bundesländern organisiert. Sie müssen dabei nichts tun. Das Geld wird automatisch an alle ausgezahlt, die zwischen September und Dezember 2022 mindestens einen Monat Wohngeld bezogen haben.
Die Bundestagsabgeordneten haben untereinander den kollegialen Konsens, bei fehlender Zuständigkeit an den jeweiligen Bundestagsabgeordneten zu verweisen.
Es braucht mehr Kompromissbereitschaft auf allen Seiten, daher halte ich es für einen Fehler, dass die ukrainische Regierung Verhandlungen ausschließt, bis alle russischen Truppen aus der Ukraine abgezogen sind.
