Als gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion kann ich Sie nur ermutigen, sich hier bei der Landesregierung für eine Verschärfung des Landesnichtraucherschutzes einzusetzen. Wie Sie sicherlich verfolgt haben, ist das von Ihnen erwähnte totale Rauchverbot in Bayern auch nur durch einen Volksentscheid erreicht worden.
Dauert die Krankheit voraussichtlich mindestens ein halbes Jahr, gelten Leistungsempfänger nicht mehr als erwerbsfähig und der Anspruch auf Bürgergeld entfällt. Danach können Sie beim Amt für Soziales einen Antrag auf Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit stellen.
Es ist geplant, die gesetzliche Pflegeversicherung in zwei Schritten zu reformieren.
nein, ich werde gegen Herrn Klamroth aufgrund seiner Aussagen in der Sendung „Hart aber fair“ am 27.02.2023 nicht rechtlich vorgehen.
Ich sehe keine Chance, dass Sie die Energiepreispauschale in Deutschland erhalten, da diese an das deutsche Steuersystem gebunden ist und Sie als zwingende Voraussetzung in Deutschland unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sein müssten, um in den Genuss zu kommen.
Für ukrainische Geflüchtete gelten in Hinsicht auf Sozialleistungen die gleichen Regeln sofern sie einen Aufenthaltstitel haben um diese zu beziehen.