Es geht nur um sehr wenige, sehr genau umrissene Fälle, in denen es künftig grundsätzlich möglich sein soll, alle Unterstützungsleistungen zu streichen: Das soll nach dem aktuell vorliegenden Plan Menschen betreffen, die keinerlei Mitwirkungswillen zeigen. Aber – und das ist für mich eine wichtige Einschränkung – auch bei diesen Menschen wird es eine Härtefallregelung geben.
Die SPD spricht sich seit Jahren dafür aus, die Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten und vergleichbaren Vorsorgeformen zu beenden.
Artikel 102 GG ist eindeutig.
Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass Menschen, die in Vollzeit arbeiten, von ihrem Einkommen leben können müssen. Dabei ist mir bewusst, dass dies insbesondere bei bestimmten ungelernten Tätigkeiten, wie etwa im Bereich von Reinigung oder Logistik, eine große Herausforderung sein kann.
In Deutschland gilt allerdings das Prinzip, dass Steuern nicht zweckgebunden sind.
Im Mittelpunkt steht für uns der demokratische Sozialismus: eine Gesellschaft, in der die Menschen über alles, was sie betrifft, wirklich mitentscheiden können, in der soziale Gerechtigkeit gelebt wird und nicht der Profit über allem steht.