In der Vergangenheit sind alle Wahlrechtsformversuche stets an der CSU gescheitert. Die jüngsten Reformvorschläge der CDU/CSU-Fraktion sahen eine klare Übervorteilung der eigenen Parteien vor und dienten somit nur den eigenen Interessen.
Wir sind für einen echten Zertifikatehandel in den Wirtschaftsbereichen Verkehr, Gebäude und Gewerbe. Subventionen und Verbote führen zu schlechteren Ergebnissen.
Jede Wartezeit ist unertäglich. Wir drängen den rot-grünen Senat an vielen Stellen dazu, den Service am Bürger weiter zu verbessern.
Die Effizienzsteigerungen sind Mindestbedingungen, um im internationalen Wettbewerb überhaupt bestehen zu können.
Zweifellos muss für ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung eine erhebliche Summe an Steuermitteln aufgewendet werden, doch dafür ist es allemal besser angelegt als in weitere Aufrüstung der Bundeswehr.
leider kann ich Ihnen kein Datum nennen, wann der Sprachnachweis entfallen wird. Es gibt jedoch eine ganze Reihe von Ausnahmen, die übersichtlich dargestellt hier zu finden sind: