Antwort 02.05.2023 von Alexander Throm CDU
Sobald weitere Änderungen und die Abstimmung zwischen den Ressorts erfolgt ist und ein Konsens erzielt wurde, kann der Kabinettsbeschluss als geeinter Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden.
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Antwort 05.05.2023 von Gabriele Bischoff SPD
Ich arbeite als Europaabgeordnete an europapolitischen Themen und kann Ihnen leider nicht weiterhelfen
Antwort 18.04.2023 von Beatrix von Storch AfD
Missbrauch des Urheberrechts verhindern.
Antwort 27.04.2023 von Michael Piazolo FREIE WÄHLER
Ganz allgemein kann ich Ihnen jedoch mitteilen, dass die Sachlage im von Ihnen beschriebenen Fall diskussionswürdig ist und eine gesetzliche Klärung deshalb wünschenswert wäre.
Antwort 20.07.2023 von Patrick Breyer PIRATEN
Als Abgeordneter der Piratenpartei Deutschland im EU-Parlament verteidige ich unsere Grundrechte im Zeitalter der digitalen Revolution mit Leidenschaft, namentlich im Innen- und Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments.
Antwort 05.04.2023 von Ole Thorben Buschhüter SPD
Von dem Fall habe ich zuvor gehört. Nach meinem Rechtsempfinden läuft hier etwas in die falsche Richtung.