Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Elmar H. • 04.04.2023
Ist Ihre Auskunft zu der EPP für Grenzgänger (Wohnsitz nl, Arbeitsort D) tatsächlich richtig? Ich finde dies so sond nirgends.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 04.04.2023 von Thorsten Frei CDU

Steuerpflichtige ohne Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, insbesondere beschränkt steuerpflichtige Grenzpendler, erhalten die EPP nicht.

Frage von Nico K. • 04.04.2023
Sehr geehrter Herr Gysi, inwiefern sehen Sie den Eintritt von Finnland in die NATO als Problem an?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 14.04.2023 von Gregor Gysi Die Linke

das Ergebnis des Krieges von Russland gegen die Ukraine ist eine neue Solidarität in der NATO und eine Stärkung der NATO, auch durch die Aufnahme von Finnland.

Frage von Gudrun R. • 04.04.2023
wann wird endlich der 2. Heizkostenzuschuss im Land Brandenburg ausgezahlt. Es sind nirgends Infos dazu zu finden. Es kann nicht sein das Brandenburg als einzigstes Land das Geld einbehält.
Foto Katrin Lange
Antwort 05.04.2023 von Katrin Lange SPD

Die Auszahlung in Brandenburg soll planmäßig Mitte April erfolgen.

Frage von Martin M. • 04.04.2023
Hat sich Ihre Meinung zur Verschärfung des Jugendstrafrecht geändert nach den neuesten Erkenntnissen im Fall Luise und in Sachen steigender Jugendkriminalität?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Im Übrigen bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich mich als Bundesminister der Justiz grundsätzlich nicht zu Einzelheiten in laufenden Ermittlungsverfahren äußere oder Medienberichte kommentiere.

Frage von Kathleen F. • 04.04.2023
Versicherer sollen uns vor Risiken schützen, aber sie versichern die riskantesten Projekte wie fossile Brennstoffe. Was tun Sie dafür, dass Versicherer unsere finanzielle Sicherheit nicht gefährden??
Portrait von Markus Ferber
Antwort 11.04.2023 von Markus Ferber CSU

Wenn wir versuchen, mittels der Finanzmarktregulierung andere gesellschaftspolitische Ziele zu erreichen - auch wenn sie noch so löblich sein mögen - sind Zielkonflikte, die zulasten der Finanzstabilität gehen, vorprogrammiert

Frage von Reinhard G. • 04.04.2023
Die Ukrainische Regierung hat den Ausnahmezustand verhängt und dabei sehr viele Grundrechte und auch die Arbeitnehmerrechte eingeschränkt. Wie bewerten Sie das?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 14.04.2023 von Gregor Gysi Die Linke

Ich habe für den Kandidatenstatus der Ukraine hinsichtlich der Europäischen Union gestimmt, weil ich möchte, dass nach Beendigung des Krieges endlich wirkliche demokratische Grundrechte eingeführt werden.