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zunächst ist festzuhalten, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein hohes Gut ist, das nicht leichtsinnig eingeschränkt werden darf.

Für mich und die gesamte Union von CDU/CSU ist klar, wer Antisemitismus und Hass gegen Israel auf deutsche Straßen bringt und das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, darf in Deutschland kein Asylrecht oder anderen Schutzstatus erhalten.

Mit dem auch bei der Demonstration sichtbar gewordenen Antisemitismus ist ein Punkt erreicht, bei dem Behörden eingreifen sollten und auch müßten. Aber den Antisemitismus zu bekämpfen muß unsere tägliche Aufgabe sein und jeder sollte da wachsam sein.

Als offizielle Begründung wurde mitgeteilt, dass eine Eskalation der Demonstration und damit Gewalt verhindert werden sollte.

Ich persönlich würde mir wünschen, dass dort mehr Menschen mit Ihrer Haltung säßen und entsprechend agieren. Solche Demos haben keinerlei Mehrwert. Niemand braucht sie.

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Entscheidung über Genehmigungen für Rüstungsgüter wird im Einzelfall nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen getroffen.