Antwort 12.09.2023 von Alexander Bauer CDU
Sie würde sicher vom ungewissen Ausgang eines sich lange hinziehenden Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht profitieren.
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Antwort 02.10.2023 von Florian von Brunn SPD
Es ist Zynismus, Friedensfahnen zu schwenken und den Ukrainerinnen und Ukrainern in Wahrheit damit zu sagen, sie sollten sich dem russischen Diktator unterwerfen.
Antwort 28.09.2023 von Theresia Bauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
AfD radikalisiert sich weiter, Beobachtung durch Verfassungsschutz zurecht. Verbot als letzte Option, aber juristisch komplex. Länder nicht antragsberechtigt.
Antwort 14.09.2023 von Thomas Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihre Forderungen machen Sinn, im Vordergrund steht die Elektrifizierung des Bahnverkehrs im Allgäu.
Antwort 02.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Flugblätter über Russland abzuwerfen, halte ich allerdings nicht für praktikabel.
Antwort 31.08.2023 von Bärbel Kofler SPD
Die jetzt geltende Regelung stellt einen Kompromiss der Ampel-Koalition dar.