Antwort 24.04.2023 von Delara Burkhardt SPD
Der im Dezember beschlossene Kandidatenstatus ist ein Anreiz für notwendige Reformen im Land.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.06.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Dezember 2022 wurde dem Land der Status eines EU-Bewerberlands zuerkannt, unter der Bedingung, dass es die empfohlenen Schritte zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, zur verstärkten Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, zur Verbesserung der Migrationssteuerung und zur Stärkung der Grundrechte ergreift
Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP
Für Fragen zur Europäischen Union darf ich Ihnen empfehlen, sich an den europapolitischen Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Herrn Michael Link, MdB, zu wenden.
Antwort 20.04.2023 von Gregor Gysi Die Linke
aus unserer Sicht ist ein EU-Beitritt für Bosnien-Herzegowina zu begrüßen, wenn das Land die politischen Beitrittskriterien der Kopenhagener Kriterien erfüllt, also Standards bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung dauerhaft erreicht hat.
Antwort 28.04.2023 von Katja Adler FDP
Leider findet sich derzeit keine Mehrheit in der Ampel-Koalition, die Laufzeiten der drei schon bestehenden und sicheren Kernkraftwerke bis 2024 zu verlängern.
Antwort 26.04.2023 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Sanierungsmaßnahmen des Bahnhofs sollen im Jahr 2029 abgeschlossen werden. Das ist nicht zufriedenstellend. Für die Sanierung ist die DB zuständig.