Antwort 08.11.2023 von Thorsten Frei CDU
In meinen Augen bräuchte es schnellere Entscheidungen in den Botschaften zur Visavergabe oder bei der Berufsanerkennung
In meinen Augen bräuchte es schnellere Entscheidungen in den Botschaften zur Visavergabe oder bei der Berufsanerkennung
Aufgrund der Haushaltskonsolidierung und der erfolgten Schwerpunktsetzung auf prioritäre Investitionen können nicht alle Förderprogramme fortgeführt werden.
für die Einführung einer pauschalen Beihilfe in Hessen gibt es keinen sachlichen Grund.
Als Haushalts- und Finanzpolitikerin bitte ich Sie, sich in dieser Sache an meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenausschuss zu wenden.
Atomkraft ist ein unbeherrschbares Sicherheitsrisiko. Sie ist teuer, unzuverlässig und bremst die Energiewende.
Nach aktuellem Zeitplan ist die 1. Lesung zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in der 48. Kalenderwoche terminiert.