Antwort 04.06.2023 von Sabine Friedel SPD
Das 4. Dienstrechtsänderungsgesetz reagiert auf die Rechtsprechung zur amtsangemessenen Besoldung. Es soll am 5. Juli 2023 im Sächsischen Landtag verabschiedet werden.
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Antwort 19.06.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz wird oft so getan, als ob Gewalt gegen Frauen vor allem von transgeschlechtlichen Menschen, explizit transgeschlechtlichen Frauen, ausgeht. Dies geht jedoch an der Realität vorbei.
Antwort 16.06.2023 von Volker Wissing parteilos
Wichtig ist, dass wir für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Straßenverkehrs eine gute und ausgewogene Lösung finden.
Antwort 22.06.2023 von Dirk Wiese SPD
Der Anspruch und Höhe des Wohngelds hängen von mehreren Faktoren ab, wie Anzahl und monatliches Einkommen der Personen des Haushalts und Höhe der Miete.
Antwort 12.06.2023 von Max Gibis CSU
Meines Erachtens wäre es jetzt an der Zeit dass sich die Politik dieses Dienstrecht nochmals genauer anschaut. In den zurückliegenden 13 Jahren hat sich ja auch einiges verändert.
Antwort 22.06.2023 von Ottilie Klein CDU
Ich halte die derzeitige Regelung für Volksabstimmungen auf Bundesebene für richtig. Warum? Das begründe ich Ihnen gerne im folgenden Text.