Antwort 08.06.2023 von Tim Brockmann CDU
Herr Brockmann hat sein Mandat im Landtag niedergelegt und kann Ihre Frage daher nicht mehr beantworten.
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Antwort 13.07.2023 von Hubertus Heil SPD
Die Bundesregierung hat sich in dieser Legislaturperiode vieles vorgenommen, um Verbesserungen im Mietrecht zu erzielen. Besonders der SPD-Bundestagsfraktion ist dies ein zentrales Anliegen. Dazu gehört auch die von Ihnen beschriebene Kaltmietenbremse.
Antwort 06.06.2023 von Siemtje Möller SPD
Die von Ihnen angesprochene Reise nach Niger und Mali habe ich in meiner Funktion als parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung unternommen
Antwort 07.06.2023 von Tilman Kuban CDU
Meiner Antwort vom 30. Mai 2023 habe ich nichts hinzuzufügen.
Antwort 08.06.2023 von Heike Brehmer CDU
Eine negative Beeinflussung der finanziellen Förderung von Frauenhäusern durch ein „Selbstbestimmungsgesetz“ ist in der Tat leider nicht auszuschließen.
Antwort 19.06.2023 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu dem Fall von Julian Assange hat sich Annalena Baerbock im Juni des vergangenen Jahres geäußert, worauf der Stellv. Regierungssprecher Wolfgang Büchner bei der Regierungspressekonferenz im Mai verwiesen hat.