Diese Regelungen dienen auch der wirtschaftlichen Stabilität der Airlines, da nicht garantiert werden kann, dass ein frei gewordener Sitzplatz nach einer Stornierung wieder verkauft wird, und die Fluggesellschaften ihre Kapazitäten und Einnahmen langfristig planen müssen.
Wir werden den § 21 Verpackungsgesetz reformieren und die EU-Verpackungsverordnung praktikabel umsetzen.
Der Grund für die Einführung der Abgeltungsteuer war, die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen zu vereinfachen und weniger Veranlagungsfälle zu haben
Daher habe ich mich bereits mit einem Beschwerdebrief an die Deutsche Bahn gewandt und setze mich zudem dafür ein, ein Gespräch vor Ort zu arrangieren.
Bitte senden Sie meinem Team hierzu eine kurze Nachricht per E-Mail, damit wir Ihnen die entsprechende dienstliche Adresse weiterleiten können.
Gemeinsam mit SPD und Grünen haben wir in Brandenburg in der zurückliegenden Legislatur die Bauordnung geändert: Seit Juni 2024 gilt eine Solarpflicht für Neubauten ab 50 m² Dachfläche sowie bei Dachsanierungen, außerdem für große Stellplatzanlagen. Gleichzeitig sind viele Solaranlagen genehmigungsfrei gestellt worden, um Bürokratie abzubauen.