Im Kontext der bekannt gewordenen Vorschläge wird es für uns in den nächsten Monaten ein besonderes Anliegen sein, den Fokus auf die Umsetzung der gleichstellungspolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag zu legen.
Einen Ausschluss bestimmter Länder wird es nicht geben
Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt geschieht unabhängig von der parlamentarischen Sommerpause, denn diese betrifft nur die Abgeordneten, nicht die Verwaltungsebene.
Wenn ich es richtig verstehe, sehen Sie Parallelen zwischen dem Angreifer Russland, der ohne jede Grundlage Besitzansprüche auf Teile oder sogar die ganze Ukraine stellt, und Israel dessen Existenzrecht innerhalb seiner Grenzen durch seine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen international und inzwischen ja auch von mehreren seiner arabischen Nachbarstaaten anerkannt ist
Ich bin grundsätzlich gegen den Einsatz von Streumunition, wie ja auch die Bundesrepublik.
persönlich bin ich gegen den Einsatz von Streumunition und finde es richtig, dass die Bundesrepublik das Übereinkommen über Streumunition ratifiziert hat