Antwort 30.12.2025 von Ralf Witzel FDP
Ukrainische Führerscheine dürfen in Deutschland grundsätzlich während des vorübergehenden Schutzes genutzt werden.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.12.2025 von Torben Braga AfD
Ein „nicht assimilierter Mitbürger“ passt sich nicht an. Pauschale Gruppen lassen sich nicht benennen; stets ist der Einzelfall entscheidend.
Antwort 08.01.2026 von Joachim Herrmann CSU
Die Thematik in all ihren Facetten ist komplex.
Antwort 18.12.2025 von Tilman Kuban CDU
Wir setzen uns im Trilogverfahren für klare Regeln ein:
Antwort 18.12.2025 von Christian Bernreiter CSU
Die Zuständigkeit liegt bei der EU.
Antwort 09.12.2025 von Jan Kürschner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Innen- und Rechtsausschuss ist nach seinem Entscheidungsvorschlag an das Plenum des Landtages nun nicht mehr mit dem Thema befasst. Es soll im Landtag aber noch ein weiterer Änderungsantrag folgen, in dem z. B. auch etwas zu Straßen stehen soll.