Die Kritik besteht aktuell darin, dass bei der Gründung einer neuen transatlantischen Holdinggesellschaft die staatlichen Anteile verwässert werden und unter die kritische Schwelle von 25 Prozent sinken könnten. Als SPD-Fraktion haben wir diesen Punkt genau im Auge.
Im parlamentarischen Verfahren wird zu prüfen sein, wo Regelungen noch einfacher und verständlicher gefasst werden können.
Ich wünsche mir weder die Zeit des Nationalsozialismus noch irgendeine Form von Unrechtsherrschaft zurück.
Entscheidungen zur Aufhebung der Immunität von Europaabgeordneten finden aus guten Gründen in geheimer Abstimmung statt.
Wir brauchen eine stabile gesetzliche Krankenversicherung. Diese Stabilität erreichen wir aber nicht dadurch, dass einzelne Gruppen immer stärker belastet werden, sondern durch eine faire, nachvollziehbare und solidarische Finanzierung auf möglichst vielen Schultern.
Das gilt ebenso für viele Rentnerinnen und Rentner, die zusätzlich über eine betriebliche Altersversorgung oder private Vorsorge verfügen. Auch ihre Situation muss bei allen Reformüberlegungen sorgfältig berücksichtigt werden.