
meine Antwort lautet: Nein.
meine Antwort lautet: Nein.
Ich freue mich, dass das Volksbegehren erfolgreich war! Der öffentliche Raum in der Stadt gehört allen, also sollen auch alle über seine Gestaltung mitbestimmen
Politisch habe ich eine klare Haltung: wenn jeder die Probleme löst, für die er (in diesem Fall als Politiker) bezahlt wird, wäre Deutschland schon ein Stück weiter.
Die Ukraine hat wie jedes Land dieser Welt ein Recht auf Selbstverteidigung. Als Bundesregierung unterstützen wir die Ukraine dabei, sich der russischen Aggression entgegenzustellen und seine eigene territoriale Integrität und Souveränität zu verteidigen.
Da Insekten oder Teile von ihnen seit mehren Jahren schon in einigen Lebensmitteln enthalten sind, geht es im Wesentlichen darum, eine Regelung für weitere Insekten zu schaffen. Grundsätzlich neu ist dies nicht.
Grundsätzlich halten wir die Enteignung für kein geeignetes rechtsstaatliches Mittel, Wohnraum zu sichern und Mieten zu begrenzen. Wozu eine staatliche Wohnungswirtschaft führt, haben wir in der DDR und im Osten Berlins gesehen.