Ein Totalverbot des privaten Waffenbesitzes lehnt die SPD ganz klar ab, denn wir haben durchaus das Interesse von Jäger*innen, Sportschütz*innen und Berufswaffenträger*innen im Blick.
Zu diesem Thema habe ich mich bereits bei mehreren Fragen hier auf Abgeordnetenwatch geäußert.
In Deutschland konnten derartige Angriffe mit diesen Waffen zwar noch nicht beobachtet werden, im Ausland wurden jedoch bereits kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen für terroristische Anschläge mit einer besonders hohen Anzahl an Todesopfern und Schwerverletzten verwendet.
Der Grund, warum weder Gateways noch flexible Tarife aktuell in der Breite verfügbar sind, liegt vor allem daran, dass die Smart Meter Technologie noch nicht flächendeckend angewendet wird.
Grundsätzlich gilt nach unserer Verfassung, dass Staat und Kirche getrennt sind. Dennoch ist aus gutem Grund verfassungsrechtlich die Kooperation in einigen Feldern, so beispielsweise der Anstaltsseelsorge oder bezüglich des Religionsunterrichts an staatlichen Schulen zugelassen.
Die stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten stellen für viele Bürger*innen eine große Belastung dar. Deshalb ist es wichtig, dass Entlastungen schnell vor allem Menschen mit kleinem Einkommen erreichen. Eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags ist dafür aber nicht die richtige Lösung.