Die Überprüfung wird grundsätzlich nur auf Antrag der/des Dienstvorgesetzten bzw. Arbeitgeberin und Arbeitgeber durchgeführt. Diese können z. B. MdB, Fraktion oder aber die Verwaltung des Deutschen Bundestages sein. Faktisch ist es so, dass alle Mitarbeitenden der Abgeordneten des Deutschen Bundestages einer Sicherheitsüberprüfung (Ü1) unterzogen werden, so will es die Bundestagsverwaltung.
Um Rechtssicherheit zu haben, warten Sie doch noch die wenigen Tage und stellen Ihren Antrag ab dem 27. Juni.
Wir fordern, dass es sowohl ein deutsches als auch ein europäisches Tempolimit geben muss. Das schützt die Umwelt und macht die Straßen sicherer.
Außerdem bedarf es einer stärkeren Unterstützung der Polizei und Justiz.
Sollte der Strom an Flüchtlingen durch eine Umkehr der Sozialpolitik enden, ist es natürlich denkbar, die Grenzkontrollen abzubauen.
Wir setzen uns vehement für eine deutliche Verbesserung der Situation für Rentnerinnen und Rentner ein und befürworten eine umfassende Reform des Rentensystems nach dem österreichischen Modell