Frage von Ulrich H. • 23.02.2023
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 02.03.2023
Die Menschenrechte sind universell gültig.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Laryssa B. • 22.02.2023
Antwort von Armand Zorn SPD • 27.02.2023
Ich teile Ihre Kritik am Engagement der Firma Remondis in Minsk; eine Nicht-Zahlung der Frankfurter Abfallgebühren dürfte dennoch nicht möglich sein
Frage von Carsten K. • 22.02.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.03.2023
Klar ist auch: Es braucht ausreichend Personal an den Gerichten. Auf Bundesebene haben wir bereits die Anzahl der Senate am Bundesgerichtshof erweitert.
Frage von Peter K. • 22.02.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 23.02.2023
Mehrstaatigkeit wird für alle Menschen möglich sein.
Frage von Jochen T. • 22.02.2023
Antwort von Joachim Schuster SPD • 03.03.2023
Leider sind dem Europäischen Parlament enge Grenzen gesetzt, um wirkungsvolle Maßnahmen gegen einen schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten durchzusetzen.
Frage von Jochen T. • 22.02.2023
Antwort von Markus Ferber CSU • 23.02.2023
Das liegt maßgeblich daran, dass steuerrechtliche Entscheidungen in der Europäischen Union noch immer einstimmig von den Finanzministern gefällt werden müssen und dadurch entscheidende Fortschritte, die insbesondere beim Kampf gegen innereuropäische Steueroasen notwendig wären, ausbleiben.