Da Frau Hamburg sowohl als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags als auch als Kultusministerin tätig ist, möchten wir darauf hinweisen, dass wir über Abgeordnetenwatch nur noch Fragen beantworten können, die sich auf ihre Tätigkeit als Landtagsabgeordnete beziehen.
Kritik das viele unserer Antworten nicht veröffentlicht werden, Protest das im Wesentlichen nur die Regierungsmeinung u.a. zum Gaza-Krieg zugelassen wird
Die Lohnfindung sollte in der Hand der Tarifpartner und Arbeitsvertragsparteien bleiben. Die Politik sollte hier keinen direkten Einfluss haben.
Sozialleistungen und gesetzliche Mindestlöhne müssen sicher vor Armut schützen
Im Gegenteil, muss es doch ein eindeutiger Alarmruf für uns alle sein, dass trotz voller Arbeit im Niedriglohnsektor in manchen Fällen weniger übrig bleibt, als die am Existenzminimum orientierten Bürgergeldregelsätze. Hierbei sollten nicht die beiden Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, sondern darauf hingewirkt werden, dass die Lohnentwicklung durch eine Anhebung des Mindestlohns endlich mit der Inflation mithält.
wenn Sie sich mit Ihrer Frage bitte an den Arbeitsminister Hubertus Heil wenden möchten, der Ihnen mit Sicherheit sehr präzise Unterlagen zukommen lassen kann.