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Die Qualität einer Demokratie zeigt sich insbesondere dadurch, wie die Meinung der Minderheit respektiert und in die Meinung der am Ende ausschlaggebenden Mehrheit mit einbezogen wird

In Anbetracht der Radikalisierung dieser Partei, darf ein Parteiverbotsverfahren nicht tabuisiert werden. Das bedarf einer sorgfältigen Prüfung im Vorfeld.

Im Hinblick auf die Rede von Hubert Aiwanger in Erding empfehle ich dringend, sich auch die fünf Sätze vor und nach dem anschließend vieldiskutierten Zitat zu vergegenwärtigen.

In drei Bundesländern wurde die AfD als offensichtlich rechtsradikal eingestuft und unterliegt der Überwachung durch den Verfassungsschutz.

Ich habe mich persönlich, wie auch die gesamte Union, in den Beratungen zum GEG und WPG immer kritisch zu den Plänen der Ampel-Regierung geäußert.

Wenn Leben und Gemeinwohl nicht aktiv gefährdet wird, sollte Forschung  generell nicht begrenzt werden.