Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Piwarz
Antwort 08.09.2023 von Christian Piwarz CDU

Ein Parteiverbotsverfahren halte ich nicht für das geeignete Mittel im Umgang mit der AfD.

Portrait von Christoph Bratmann
Antwort 20.09.2023 von Christoph Bratmann SPD

Was die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht betrifft, so ist hier die bundespolitische Ebene zuständig

Portrait von Finn Köllner
Antwort 07.09.2023 von Finn Köllner Die Linke

Ich unterstütze die Petition zur gerichtlichen Überprüfung eines Verbots der AfD.

Portrait von Miriam Fuchs
Antwort 11.09.2023 von Miriam Fuchs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich verspreche mir von einem Verbot keine Lösung des Problems. Selbst wenn ein Verbot erfolgreich umgesetzt würde, und so sehr ich das befürworte, würde das die Stimmung in unserer Gesellschaft nicht grundlegend verändern.

Portrait von Marius Weiß
Antwort 12.09.2023 von Marius Weiß SPD

Ich habe die im Kern rechtsextreme AfD bisher bei jeder Gelegenheit politisch bekämpft und vor ihrer menschenverachtenden Programmatik gewarnt.

Portrait von Julia Eberz
Antwort 18.09.2023 von Julia Eberz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Man kann eine Partei verbieten, aber nicht das Gedankengut dieser Menschen, es ist daher zu befürchten, dass nach einem AfD-Verbot recht schnell eine Nachfolgepartei aufkommen wird und die Strukturen der AfD übernimmt.